DIE GUANTANAMO-STORY

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Es war einer jener kalten Januartage 2012, als sich ein dunkler Fleck in der amerikanischen Rechtsgeschichte zum zehnten Mal ein Jahr älter wurde. Der dunkle Fleck heißt Guantanamo Bay Naval Base. Seit dem 11. Januar 2002 hat die US-Regierung hier angebliche Terroristen festgehalten. Guantanamo ist nur die Spitze des Eisbergs, doch das Gefangenenlager steht als Symbol für das Amerika nach 9/11, das alle Werte über Bord warf.  Bush, Rumsfeld und Co. haben Schande über die Weltmacht gebracht.

Jeder hat seine eigene Geschichte vom  11.September. Jeder, ob er damals direkt davor stand oder abertausende Kilometer weit weg vor einem Fernseher, hat die Bilder von den einstürzenden Türmen gesehen. Doch dagegen verblassen allzu oft die Bilder von gefesselten, entmenschlichten Gefangenen aus Guantanamo oder die perversen Folterbilder aus Abu Ghraib.

Folter wird zum Standard- Timeline

19.1.2002: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld entscheidet, dass Häftlinge von Al-Kaida und Taliban keine Kriegsgefangenen seien. Er sagt, die Genfer Konventionen sollten nur angewandt werden, wenn dies den militärischen Erfordernissen entspricht. Damit setzt Rumsfeld die Kriegsgefangenenrechte außer Kraft, darunter auch der Schutz vor Folter und das Recht auf ein Gerichtsverfahren.

22.1 und 25.1. : Justizministerium und Berater des Weißen Hauses  stimmen Rumsfeld zu und setzen zusätzlich noch US-Gesetze außer Kraft.

7.2.: Präsident Bush verlangt trotzdem eine „humane“ Behandlung von Gefangenen

1.08.2002: das Bybee-Memo von Jay S. Bybee aus dem Justizministerium definiert Folter neu. Folter ist nun nur Folter, wenn die Schmerzen Organversagen, der Beeinträchtigung von Körperfunktionen oder dem Tod gleichen. Dies ebnet den Weg für die erniedrigenden Prozeduren von Guantanamo, die dann nicht als Folter gelten. Dem Präsidenten wird im Memo ebenfalls erlaubt, ohne Strafen Folter anordneBildn zu dürfen im Kriegsfall

2.12.2002: Rumsfeld beantwortet eine Anfrage aus Guantanamo (GTMO). Er genehmigt u.a. folgende Verhörmethoden:

– sogenannte „Stress-Positionen“ (zum Beispiel stehen, Hocken, usw.) bis zu vier Stunden

– Einzelhaft bis zu 30 Tage

– Einsatz von Kapuzen

– Licht und Geräusche-Entzug

– Entfernen aller sogenannten „Komfortgegenstände“ (z.B. Handtuch, Zahnbürste, Matratze)

– Zwangsrasur (z.B. Kopfhaare, Bart, erniedrigend für Muslime)

– Wegnahme der Kleidung

– 20-Stunden-Verhöre

– ausnutzen der persönlichen Ängste von Gefangenen (z.B: Hundeangst), um Stress zu erzeugen

16.04.2003: Neues Rumsfeld-Memo, schwammiger formuliert nach Empörung um Haftbedingungen in GTMO :

– Isolationshaft

–  Temperaturänderungen ; unangenehme Gerüche

– „Schlafanpassung (…) (z.B.: Verlegung der Schlafzeiten von der Nacht auf den Tag)“ Diese Technik sei „kein“ Schlafentzug

– Extreme Temperaturen, Reizentzug

– Wegnahme der Komfortgegenstände

 

Unter seine Unterschrift setzt Rumsfeld noch den Kommentar: „Wie auch immer, ich stehe 8-10 Stunden am Tag. Wieso ist Stehen auf vier Stunden begrenzt?“ Zynisch und Wirklichkeitsfern. Denn am Stehtische Kaffee zu trinken im Büro ist etwas anderes als in Unterhose in schmerzhaften Haltungen stundenlang zu verharren.

Wer zuerst an mittelalterliche Methoden dachte, hat sich gewundert. Bis auf Exzesse im Kriegsgebiet foltert man im 21. Jahrhundert subtiler. Kampfhunde bedrohen die Gefangenen, sie werden vom Schlaf abgehalten (Folgen: Übermüdung, Orientierungslosigkeit etc.), sie werden in fensterlose Zellen gesteckt. Mal brennt dort 24 Stunden am Tag Licht, mal ist es dunkel, mal absolute Stille, mal undefinierbare Geräusche oder überlaute Musik. Keine körperlichen, offensichtlichen Spuren bleiben. Doch seelische schon.

„Wir foltern nicht“ haben George W. Bush, Condolezza Rice, Donald Rumsfeld und andere immer wieder gesagt. Wie wir nun sehen werden, eine Lüge

In den nächsten Teilen werden wir uns die Vorfälle in Guantanamo, im Irak, in Afghanistan und in Geheimgefängnissen auf der ganzen Welt noch einmal ansehen.

 

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