Eine endlose Affäre

freeman-cancer-health-1114121-l Am 16. Oktober trat der maltesische EU-Gesundheitsminister John Dalli zurück. Am selben Tag hatte OLAF; die EU-Antibetrugsbehörde, eine Untersuchung vorgelegt. Offenbar hatte sich ein maltesischer Geschäftsmann als Mittelsmann verdingt, und einem schwedischen Tabakkonzern angeboten, die neue Tabakproduktrichtlinie zu beeinflussen. Diese Richtlinie könnte beispielweise Warnhinweise und Abschreckungsbilder bestärken, und so Big Tobacco schaden. Dalli soll von dem Angebot gewusst haben.
Doch die Affäre weitete sich aus: der Leiter des Kontrollgremiums für die OLAF-Behörde, ist nach FAZ-Informationen ebenfalls zurückgetreten. Offenbar hatte sich OLAF nicht an die Regeln gehalten. So hatte die Behörde die Akten direkt an Maltas Strafverfolger weitergegeben, ohne das Gremium zu befragen.
Erschreckend sind neuerer Enthüllungen, nach dem Dalli offenbar einer Intrige zum Opfer fiel: der Ex-Kettenraucher wollte die Tabakregeln drastisch verschärfen, was natürlich eine Risiko für die Tabakindustrie bedeutete. Doch glücklicherweise konnten sich die Kippenhersteller auf Verbündete verlassen. Sowohl der Leiter von OLAF als auch der EU-Kommissionspräsident Barroso bremsten bei der Verschärfung der Regeln. Nicht ohne Grund: die EU-Kommission wird mit rund 2 Milliarden Euro unterstützt von den Zigarettenherstellern, es bestehen Verträge zwischen EU-Gremien und Tabakmultis wie Phillip Morris.
Eine NGO zeigt Missstände
Offenbar geschieht vieles in der EU, das INTERNATIONALEN STANDARDS nicht entspricht. So ab es offenbar geheime Treffen zwischen Dalli und Tabaklobbyisten- eine klare Verletzung der WHO-Regeln. Doch Dalli ist nicht ein Einzelfall: Kommissionspräsident Barroso bzw. sein Büro hat auch mehrere solche Geheimtreffen gehabt mit der Industrie.
Auch verbieten WHO-Regeln sogenannte Seitenwechsler- Menschen, die zwischen Regierungsberuf und Lobbyistentätigkeit hin-und herwechseln. Man spricht auch von der Drehtür: Leute werden offizielle Behördenmitarbeiter, wechseln dann in die Topetagen der Konzerne, die sie kontrollieren sollen, und zurück. Diese „Drehtüren“ oder „revolving doors“ sind auch ein beliebtes Mittel des Agrarmultis Monsanto, weltweit die Politik zu beeinflussen.
Doch genau das geschah: der 2004 ausgeschiedene Gesundheitskommissar Telicka wechselte prompt in eine Beraterfirma, die British American Tobacco in Sachen Lobbying beriet.
Es geht weiter: Michel Petite wechselte vom Juristischen Dienst der EU in eine Anwaltskanzlei. Einer der Klienten: Philip Morris. Über Petite konnte das Unternehmen mit dem Juristischen Dienst über die neuen Tabakregeln sprechen, obwohl der Juristische Dienst eigentlich keine Industriekontakte pflegt.
Doch es wird immer besser: 2009 wurde Petite in eine EU-Ethikkommission berufen. Dort soll ausgerechnet er die Ethik von Seitenwechseln prüfen.
Nun kommt der CSU-Politiker Edmund Stoiber ebenfalls in Spiel. Er soll im Mai 2012 einen Beschwerdebrief von einem bayrischen Schnupftabakproduzenten erhalten haben. Stoiber,, Ex-Ministerpräsident in Bayern und nun aktuell Vorsitzender einer Expertengruppe in der EU, nutzte seine Macht für ein Gespräch mit Dalli. Dieses ist im offiziellen Protokoll selbstverständlich nicht enthalten. Stoiber kämpfte gegen die Verschärfung der Tabakrichtlinien, denn sein bayrischer Auftraggeber hatte kein sonderliches Interesse daran, wie man sich denken kann.
Jedenfalls hat es das seltsame Trio aus OLAF-Leiter, Kommissionspräsident Barroso und der Industrie-die alle das gleiche Ziel hatten (Dallis schärfere Regeln für die Zigarettenvermarktung zu verhindern)- geschafft, Dalli zu verjagen. Und für uns Verbraucher ist der Vorgang schockierend: bis hin zum Kommissionsleiter sind die EU-Vertreter von der Tabakindustrie abhängig und sie sind sogar bereit, Gegner mit Intrigen zu verjagen um die Interessen der großen Firmen zu vertreten. Barroso selbst soll Dalli zum Rücktritt gedrängt haben.
Ein weiteres Mal müssen wir mit ansehen, wie Profitgier über den Verbraucherschutz gestellt wird in der EU.
Bild: Freeman_DC

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