Gebrochene Versprechen: Die EU-Lobby-Lüge

„Ein Jahr gebrochener Versprechen“ heißt der Mittwoch publizierte Bericht mehrerer konzernkritischer NGOs über den Einfluss der Industrie auf die EU-Politik. Es ist eine genaue Analyse aller Ausschüsse und Unterausschüsse, die 2013 neu gegründet worden. Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf die unausgeglichene Machtverteilung in den unterschiedlichen Generaldirektorien (DGs) der EU-Kommission  und ihren verschiedenen Expertengruppen. Die erste Grafik, Seite 9 des Berichtes entnommen) zeigt dies. Im Directorate-General für Besteuerung und Zölle sind sowohl Akademiker (3%) als auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs, 8%) stark unterrepräsentiert, während kommerzielle Interessen übermäßig einflussreich sind. Zusammen mit dem Generalsekretariat (SG) – der Koordinationstelle aller DGs- und dem Directorate General Enterprise and Industy belegt die Steuer-Stelle einen der obersten Plätze, was den Einfluss des Big Business betrifft. Im Mittel sind in diesen drei Abteilungen rund zwei Drittel der Sitze durch Konzernvertreter belegt. Auch die Analyse der einzelnen Expert Groups zeigt beträchtliche Probleme auf. In einem Expertengremium des Generaldirektorats  Home Affairs sind gar alle Mitglieder mit der Industrie verbandelt, auch in mehreren anderen Abteilungen belegen die unternehmerischen Interessen oft die Mehrheit der Plätze.

EU1 EU2

Die zweite Grafik („A year of broken promises“, S.17) beleuchtet das Verhältnis zwischen akademischen und Industrie-Experten. In einigen Expert Groups ist die Übermacht der Firmen unübersehbar, in anderen bilden Akademiker die Mehrheit. Der gesamte Bericht, der auf http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf eingesehen werden kann, beweist aber zweifelsfrei: von unabhängigen Expertengruppen kann in der EU keine Rede sein, Verbesserungen sind dringend notwendig. „A year of broken promises“ belegt schlüssig, dass die Versprechungen der EU, schön brav Unabhängigkeit zu üben, nicht nur nicht eingehalten, sondern schamlos ignorient und hintergangen wurden.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s