Kultur der Grausamkeit

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Während die Weltöffentlichkeit auf die Kleinstadt Ferguson in Missouri schaut, wo vergangene Woche ein unbewaffneter afroamerikanischer Jugendlicher von Polizisten erschossen wurde und wo die Behörden jetzt rüde gegen Demonstranten vorgehen, tut sich einige hundert Kilometer weiter südlich ein noch größerer Abgrund auf: amerikanische Grenzschützer misshandeln und töten Immigranten und werden von ihren Vorgesetzten systematisch gedeckt.

Interne Ermittlungen als Feigenblatt

Achtundzwanzig Menschen sind seit 2010 bei Zusammenstößen mit der US-Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) gestorben. Kein Beamter wurde dafür je zur Rechenschaft gezogen. Und das, obwohl mindestens ein Viertel der Vorfälle „höchst verdächtig“ sind- das zumindest sagt jetzt der kürzlich geschasste Leiter der Abteilung für interne Ermittlungen des CBP, James F. Tomsheck. Die Beamten sähen sich „rechtstaatlichen Beschränkungen“ nicht verpflichtet. Tomsheck selbst hatte acht Jahre an der Spitze des internen Untersuchungsapparats gestanden, bevor er im Juni versetzt wurde. Aus Behördenkreisen hieß es, er sei dafür bekannt gewesen, das Fehlverhalten von Beamten besonders stark zu verfolgen. Doch oft seien ihm die Hände gebunden gewesen, vor allem weil sich andere Stellen wie die Bundespolizei FBI in die Vorgänge eingemischt hätten und ihm kaum Akteneinsicht gewährt hätten (ironischerweise behauptete die CBP, Tomsheck sei versetzt worden, weil er zu wenig ermittelte) . Seine Vorgesetzten hätten auch gefordert, die Definition von Korruption enger zu fassen, und als Reaktion auf seine Weigerung Tomshecks Berufszeugnis negativ ausfallen lassen, kritisierte er bereits 2011. Das entsprechende Dokument liegt dem Center for Investigative Reporting vor, das auch das aktuelle Interview mit dem Whistleblower führte. Andere Beamten bestätigten Tomshecks Vorwürfe. Mark Lowery, bis 2012 im CBP-Posten in Dallas (Texas) für interne Ermittlungen zuständig, sagte aus: „ Das Problem ist dass die Border Patrol nicht ihr eigenes Verhalten untersuchen sollte. Sie decken sich gegenseitig. Es müssen unabhängige und unparteiische Ermittlungen sein.“

Auch James Wong, Tomshecks Stellvertreter, behauptete, dass hochrangige Grenzschützer keine unabhängigen Ermittler wünschten.“Sie wollten jemanden, der nach ihrer Pfeife tanzte“, erklärte Wong.

Kultur der Grausamkeit

Bei Amerikas Grenzschützer scheinen Korruption und Brutalität normal zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Aktivistengruppe „No more deaths“ in einem Bericht von 2011, in der sie den Grenzwächtern eine „Kultur der Grausamkeit“ vorwirft. „No more deaths“ hatte zahllose Migranten befragt, die von der Border Patrol aufgegriffen wurden. 94% der Befragten beklagten sich über zu wenig, schlechte oder gar keine Ernährung. Von den fast 13.000 Interviewpartnern beschwerten sich rund siebentausend über unmenschliche Bedingungen in den Durchgangslagern. Viele berichteten über überfüllte Zellen, extreme Temperaturen und unhygienische Sanitäranlagen. Einigen der Ex-Häftlinge zufolge wurden die Temperaturen in den Zellen gezielt manipuliert. Jeder zehnte Befragte erhob auch Vorwürfe körperlicher Misshandlung, wie etwa Schläge, sexuelle Übergriffe oder das Überfahren von Festgenommenen mit Autos. Besonders heftig werden die Praktiken bei Abschiebungen kritisiert: so werden minderjährige Flüchtlinge von ihren erwachsenen Begleitern getrennt. Auch wurden alleinreisende Frauen mitten in der Nacht abgeschoben, obwohl sich die CBP in Arizona 2004 in einem Vertrag mit Mexiko verpflichtet hatte, gefährdete Personen nur tagsüber zu transportieren.

Einer von vielen: der gewaltsame Tod von Anastasio Hernández Rojas

Das wir überhaupt wissen, was bei den Todesfällen an der Grenze geschieht, verdanken wir mutigen Journalisten wie John Carlos Frey, der 2012 folgende Geschichte enthüllte.

Anastasio Hernández Rojas wird im Frühjahr 2010 als Illegaler nach Mexiko abgeschoben. Er versucht dennoch ein weiteres Mal, die Grenze zu überwinden und wird nahe San Diego (Kalifornien) festgenommen. In einer Grenzstation wird er dann von einem Beamten brutal getreten. Rojas will Beschwerde gegen den Beamten einreichen, doch stattdessen wird er bei Anbruch der Dunkelheit in ein leeres Durchgangslager gebracht, begleitet von mehreren Beamten, darunter auch demjenigen, der ihn misshandelte. Hier nahm man Rojas die Handschellen ab, woraufhin er – laut Pressemitteilung der Polizei- aggressiv wurde. In seinem Blut wurden später Metamphetamine gefunden. Die Polizisten setzten dann „Taser“, also Elektroschockgeräte ein, um Rojas unter Kontrolle zu bekommen.

Screenshot 2014-08-19 15.00.45(Bild: Video-Screenshot von Vorfall mit Rojas, Quelle: PBS)

Doch ein anonymer Augenzeuge widerspricht: Rojas habe nichts getan, was die Schläge und Elektroschocks gerechtfertigt hätte. Ein anderer Zeuge hat Filmaufnahmen gemacht: auf ihnen ist wenig zu sehen, aber das Wimmern und die spanischen Hilferufe eines Mannes sind zu hören. De Zeuge selbst ist überzeugt davon, dass Rojas gefesselt auf dem Boden lag- also nicht, wie behauptet ohne Handschellen dastand und sich wehrte. Der US-Sender PBS, der diese Fakten enthüllte, sprach außerdem mit Medizinern, die aussagten, die Menge Metamphetamin sei viel zu gering gewesen, um Gewalttätigkeit auszulösen. Später taucht eine dritte Zeugin auf, die ebenfalls überzeugt ist, dass Rojas gefesselt auf dem Boden lag, als er mit dem Taser gequält wurde. Auch hiervon ist ein Video vorhanden, das zeigt, dass rund ein Dutzend Beamte beteiligt waren. Schließlich ist es der Anwalt der Rojas-Familie, der der offiziellen Version den letzten Tritt versetzt: er hatte Zugang zu den Aussagen der anwesenden CBP-Agenten, die offen zugeben, dass Rojas an Händen und Füßen gefesselt war- und damit die Verlautbarung des San Diego Police Department als billige Lüge enttarnen. Die Beamten selbst scheinen übrigens keine Illusionen über ihr Verhalten gehabt zu haben: so gingen sie auf die Zuschauer zu und entwendetem einem Paar das Handy, auf dem ebenfalls Aufnahmen von dem Vorfall gemacht wurden. Am 28. Mai 2010 wurde Anastasio Hernández Rojas von Beamten der United States Border Patrol zu Tode gefoltert – vier Jahre später ist kein Beamter in irgendeiner Weise bestraft worden. Michael Brown wäre heute vermutlich nicht tot, wenn er weiß gewesen wäre. Auch Anastasio Hernandez Rojas, der fünf Kinder und eine Witwe hinterließ, würde wahrscheinlich noch leben, wenn er eine andere Hautfarbe oder Herkunft gehabt hätte.

Die Bush-Administration war es, die vor einigen Jahren einen massiven Stellenzuwachs bei Amerikas Grenzwächtern anordnete. Nun stellen die erfahrenen Ex-Grenzer die Frage: ist dieser Sicherheitswahn die Ursache dieser Tötungen? Seit 2006 sind mehr als 17.000 neue Beamten eingestellt worden- viele von ihnen untrainiert. Um den Prozess zu beschleunigen, wurden die ausführlichen Hintergrundchecks der Kandidaten zurückgeschraubt – offenbar mit dem Ergebnis, dass sich nun schießwütige Rassisten oder vorbestrafte Drogensüchtige in den Reihen derjeniger befinden, die Amerika schützen sollen. Und die Chefetagen versuchen, zu vertuschen, Untersuchungen im Sand verlaufen zu lassen, abzuwiegeln. Und so können die Grenzschützer weiter Unbewaffnete töten und müssen keine Konsequenzen fürchten.

Quellen

 http://www.nomoredeathsvolunteers.org/Print%20Resources/Abuse%20Doc%20Reports/Culture%20of%20Cruelty/CultureofCrueltyFinal.pdf (Bericht von „No more deaths“ über die Behandlung in Auffanglagern der Border Patrol“)

http://www.pbs.org/wnet/need-to-know/video/need-to-know-april-20-2012-crossing-the-line/13640/ (PBS-Bericht von 2012 über den Tod von Hernandez Rojas

https://www.aclu.org/blog/immigrants-rights-criminal-law-reform-free-speech/justice-anastasio (Text der Bürgerrechtsgruppe ACLU über den Rojas-Vorfall)

https://beta.cironline.org/reports/ousted-chief-accuses-border-agency-of-shooting-cover-ups-corruption/ (Gespräch des Center for Investigative Reporting – CIR- mit Tomsheck)

http://cironline.org/reports/removal-border-agencys-internal-affairs-chief-raises-alarms-6443 (erster CIR-Bericht über Tomshecks Versetzung.

https://www.aclu.org/blog/immigrants-rights-racial-justice/whistleblower-says-cbp-has-culture-impunity-and-violence

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Eine Antwort zu “Kultur der Grausamkeit

  1. Ein noch größeres Vergehen an dieser Grenze ist systemisch: die Mauer, die die Amis errichtet haben, damit die Mexikaner erst gar nicht reinkommen, und derentwegen die Migranten in die Wüste ausweichen, wo sie verdursten, erfrieren, von Schleusern ausgeraubt und ausgenutzt werden, usw. Hier gibt es keine einzelnen Schuldigen mehr, der Schuldige ist höchstens noch das anonyme System. Und die Gesellschaft. Diese Mauer ist gleichzeitig ein Monument der Heuchelei, denn die amerikanische Wirtschaft ist auf die Ausbeutung der „Illegalen“ angewiesen und profitiert von ihr. Wenn die Konsumenten in Kalifornien und dem Rest der USA so günstig Obst und Gemüse einkaufen können, dann auch deshalb, weil in Kalifornien 80 % der in der Landwirtschaft beschäftigten Menschen illegale Einwanderer aus Mexiko sind. Wenn man nach wie vor günstig Häuser bauen kann, dann auch, weil die illegalen mexikanischen Bauarbeiter nur halb so viel verdienen wie ihre legalen Kollegen, weil man für sie keine Sozialversicherung bezahlen muss, und weil sie unbezahlte Überstunden machen. Aus diesem Grund, und nicht aus einer freiheitlichen Gesinnung, werden die „Illegalen“ in weiten Teilen der USA toleriert, außer in den Bundesstaaten des Südens, in denen sich mit dem Rassismus der Bürger Wahlen gewinnen lassen. Ein gutes Beispiel für die durch und durch machiavellistische Grundhaltung der Menschen in den USA und einer von vielen Gründen, TIPP zu verhindern.

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