Sozialdemokratie und Griechenland: wer hat uns verraten?

Es ist nun doch recht eigentümlich, was man dieser Tage von der deutschen Sozialdemokratie zu hören bekommt, wenn es um Griechenland geht. Eigentlich müsste man ja bereits abgehärtet sein, was die Genosse-der-Bosse Partei und ihre ambivalente Beziehung zu Idealen angeht. Doch der Ton, in dem die Parteispitze dieser Tage über die griechischen Partner spricht, ist so scharf, dass man sich fragen darf, ob das immer noch SPD ist und nicht schon CSU.

Und bisweilen scheinen die Gabriels dieser Welt gar nicht genau zu wissen, was sie möchten. Etwa zum Referendum. Am 27. Juni, dem Tag nach der überraschenden Ankündigung des griechischen Regierungschef Alexis Tsipras, über die harschen Forderungen der Geldgeber Griechenlands eine Volksabstimmung abzuhalten, erklärte Gabriel im Deutschlandfunk: „Ich glaube, wir wären klug beraten, jetzt diesen Vorschlag von Herrn Tsipras nicht einfach so beiseite zu tun und zu sagen, das ist ein Trick.“ Sein Stellvertreter Ralf Stegner hatte getwittert: „Am Ende ist es wahrscheinlich klug und richtig, dass sich griechische Regierung einem Volksentscheid über Vereinbarungen mit EU stellt.“ Allerdings hatte Stegner auch betont, die griechische Regierung sollte sich zur Referendumsfrage nicht positionieren – was Tsipras und Co. aber deutlich getan hatten. Zumal es eine recht sonderbare Forderung war: schließlich ist es doch nur logisch, wenn eine Regierung sich zu einem ihrer Meinung nach untragbaren Deal mit den Gläubigern äußert und konsequent ihre Position vertritt. Außerdem hatten zahlreiche europäische Politiker ja auch klar für ein „Ja“ zur Vereinbarung geworben.

Schnell drehte daher der Wind; und zur Alexis Tsipras und seiner Version der direkten Demokratie (deren Ausbau und Förderung die SPD sonst immer fordert) ging man mit harschen Worten auf Distanz. In der Welt am Sonntag hieß es von Gabriel auf einmal, Tsipras nehme sein Volk „in Geiselhaft“.

Nach dem lauten „Oxi“ der Griechen im Referendum letzen Sonntag – „Nein“ zu den von den Gläubigerinstitutionen (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission) vorgeschlagenen Steuererhöhungen und Kürzungen, die die griechische Wirtschaft wahrscheinlich weiter erdrückt und die soziale Krise verschärft hätten, legte Gabriel nach. Die Volksabstimmung habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zu bewegen konnten“. Das sind zwar keine rhetorischen Sprengsätze wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der gegen die „linken Erpresser und Volksbelüger“ und ihre „schmutzige Tour“ wettert und dann ungeniert den Satz „Wir müssen jetzt besonnen reagieren“ nachschiebt. Dennoch – seit wann versucht Gabriel, schriller als die CSU zu schreien? Und er ist bei seinen Bemühungen nicht der einzige: der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner bezeichnete die griechische Regierung bei einem Auftritt als „durchgeknalltes Team, das sein Land in den Abgrund führt“. Das SPD-Bundestagsmitglied Johannes Kahrs beschrieb den früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis nach dessen Rücktritt Montag als „verantwortungslos“ und sagte über die griechische Regierung: „Die spinnen“.

Die Genossen haben die Zeichen der Zeit erkannt. Mit ihren verbalen Breitseiten gegen Athen liegen sie voll im Trend des deutschen Griechenland-Diskurses, der zu einem giftigen Syriza-Bashing verkommen ist. Doch Gabriels Bulldozer-Kurs sorgt im linken Flügel für Rumoren: JuSo-Vorsitzende Johanna Uekermann warf Gabriel vor, mit seinen Aussagen reiße er Brücken nach Griechenland ein (was Gabriel selbst ja der griechischen Seite angelastet hatte).

„Die SPD muss Brückenbauer in Europa sein, nicht Sprengmeister“, sagte Uekermann der „Welt“. Sie forderte Gabriel auf, einen Schuldenschnitt für Athen zu unterstützen. Die europäische Sozialdemokratie müsse jetzt den „Kurswechsel“ einleiten.

Auch der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, zeigt sich unzufrieden mit dem harten Kurs seines Vorsitzenden: „Sigmar Gabriels Äußerungen sind nicht nachvollziehbar. Herr Tsipras hat deutlich gemacht, dass sich das Abstimmungsergebnis weder gegen die EU noch gegen den Euro richtet“, sagte Barthel der „Welt“

In der Tat sollte Sigmar Gabriel seine Taktik überdenken. Die Genossen könnten bei einem freundlicheren Auftreten gegen Griechenland, so fürchtet er wohl, als „zu weich“ gelten: denn die Mehrheit der Deutschen hat immer weniger Vorbehalte dagegen, die Griechen in ihrer Misere versinken zu lassen. Hardliner Wolfgang Schäuble erntet logischerweise daher auch in CDU-Kreisen mehr Lob als die Kanzlerin. Doch die Aussagen von Gabriel und Co. verhärten die Fronten nur noch, machen eine Einigung immer schwieriger. Die Meinungsmache in deutscher Politik und Medien stärkt jenen den Rücken, die die Athener Regierung am liebsten auf den Knien sehen wollen – oder eben per Grexit bestrafen. Die Linken dringen weiterhin zu den meisten Deutschen nicht vor, die Grünen sind auffallend still, und CDU/CSU zündeln mit Wonne. Genau jetzt bräuchte Deutschland eine Partei, die eine besonnene Stimme der Vernunft hat. Eine Partei, die uns alle an den Grundwert dieser Europäischen Union – Solidarität – erinnert und zu vermitteln sucht. Eine Partei, die das Problem auch aus hellenischer Sicht betrachtet. Eine Partei, die sich leidenschaftlich für Europa einsetzt, politischen Hetzkampagnen etwas entgegensetzt – und eine Partei, die letztlich als „Euro-Retter“ gefeiert werden könnte. Diese Partei sollte die SPD sein – und sie könnte es auch. Wenn Sigmar Gabriel es denn will.

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2 Antworten zu “Sozialdemokratie und Griechenland: wer hat uns verraten?

  1. trotz eigener not helfen die griechen den flüchtlingen: ganz europa schimpft auf die faulen griechen und spricht von den milliardengeschenken, die griechenland angeblich bekommt, aber viele griechen kämpfen längst gegen eine ganz andere humanitäre katastrophe. in der ägäis treffen jede woche tausende flüchtlinge ein, die versorgt werden müssen. in den ersten monaten dieses jahres kamen bereits mehr als 60.000 flüchtlinge nach griechenland. sie alle brauchen etwas zu essen, medizinische versorgung und ein dach über dem kopf. aber die griechische bevölkerung selbst ist von der krise schwer getroffen, jeder dritte hat keine arbeit.
    https://campogeno.wordpress.com/2015/07/09/griechenland-solidaritat-mit-verzweifelten-fluchtlingen/

  2. die deutsche bundesregierung (unterstützt von den “teletubbies”, die sich in jede talkshow drängen) hat von anfang an auf diskreditierung der griechischen regierung gesetzt und da ist kein grosser unterschied zwischen der spd-führung und der cdu/csu. ganz besonders die deutschen politiker (allen voran der schwäbische schlaumeier wolfgang schäuble, und zum teil auch sigmar gabriel) wollen schon seit dem wahlsieg der linken griechischen regierung, diese schnellstmöglich wieder loszuwerden. was jetzt an schwierigkeiten und turbolenzen entsteht soll die griechische regierung so diskreditieren, dass sie weg vom fenster ist. mehr hierzu: https://campogeno.wordpress.com/2015/07/08/vertragt-europa-keine-demokratie/

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